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Aktuelles zum Datenschutz

Vorsicht bei der Einrichtung von offiziellen Social Media Seiten

Xing, Facebook, Google+ und andere Soziale Netzwerke erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Auch Unternehmen der Sozial- und Gesundheitswirtschaft etablieren immer häufiger einen eigenen Firmenauftritt innerhalb dieser Sozialen Netzwerke. Hier gibt es aber einige Regeln zu beachten, die oft vergessen werden.

Bei offiziellen Unternehmerseiten ist, genau wie auf der Homepage des Unternehmens, ein Impressum (gem. § 5 TMG) notwendig. Zusätzlich müssen über Datenschutzhinweise die Nutzer vor der Nutzung über Umfang, Zweck und Verwendung der personenbezogenen Daten hingewiesen werden. Ferner ist im Datenschutzhinweis darüber zu informieren, dass die Daten außerhalb der EU gespeichert werden (§ 13 Abs. 1 TMG).

Die Einbindung des sogenannten Like-Buttons auf der Homepage Ihres Unternehmens verstößt laut einer Entscheidung des LG Düsseldorf (Urt. v. 09.03.2016, Az. 12 O 151/15) ggf. gegen Datenschutzrecht. Sollte eine direkte Verlinkung eingerichtet sein, wird sofort bei Aufruf der jeweiligen Website durch den Nutzer dessen Daten, u. a. die IP-Adresse, an Facebook in die USA übertragen - selbst wenn der Nutzer gar nicht bei Facebook registriert ist.

Das LG Düsseldorf kam nun zu dem Ergebnis, dass die Nutzung des Like-Buttons Datenschutzvorschriften verletzt, da die Daten des Nutzers ohne Wissen und ohne eine ausdrückliche Zustimmung nach Facebook in die USA übertragen werden. Sie sollten daher prüfen, ob eine Einbindung von Social Plugins auf Ihrer Website vorhanden ist und klären, ob sie datenschutzkonform ist. [Kanzlei Siebel Audit GmbH, 06.04.2016]

Sichern Sie Kontaktformulare auf Ihrer Webseite!

Wenn Sie eine Webseite betreiben, auf der Sie ein Kontaktformular zur Übertragung von personenbezogenen Daten anbieten, sind Sie verpflichtet, ein anerkanntes Verschlüsselungsverfahren zu implementieren. Dies ergibt sich seit Sommer 2015 aus § 13 Abs. 7 Telemediengesetz (TMG). Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht beanstandet zurzeit Webseiten, die Kontaktformulare nutzen, über die personenbezogene Daten elektronisch übertragen werden und die keine angemessenen Schutzmaßnahmen aufweisen. Hier liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, die nach § 16 Abs. 3 TMG mit einer Geldbuße bis zu 50.000 EUR je Verstoß geahndet werden kann. Es kann damit gerechnet werden, dass andere Datenschutzbehörden nachziehen und ebenfalls die Webseiten hinsichtlich einer ausreichenden Verschlüsselung überprüfen werden.

Aktuelles für das Gesundheits- und Sozialwesen

Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) wurde novelliert

Das Bundeskabinett hat die novellierte Arbeitsstättenverordnung am 02.11.2016 beschlossen. Neben der Zusammenfassung von bislang gesonderten Verordnungen in die ArbStättV erfolgt auch eine Anpassung an die sich verändernde Arbeitswelt. So werden bereits vorhandene Regelungen konkretisiert, klare und einheitliche Anforderungen formuliert und eindeutige Auflistungen von Ausnahmen getroffen, um Missverständnisse und Unklarheiten zu vermeiden. Die Regelungen in der Arbeitsstättenverordnung betreffen: ? Telearbeitsplätze ? Arbeitsschutz-Unterweisungen ? Umgang mit psychischen Belastungen ? Sichtbindung aus Arbeitsräumen nach außen Die Verordnung soll nun zügig im Bundesgesetzblatt verkündet werden und am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften - Teil II

Wir hatten bereits im Frühjahr dieses Jahres darauf hingewiesen, dass die Frist, Registrierkassen so umzurüsten, dass sämtliche Einzelbewegungen aufgezeichnet, gespeichert und auslesbar werden, zum Ende des Jahres abläuft. Spätestens ab dem 01.01.2017 dürfen nur noch Registrierkassen genutzt werden, die den „Anforderungen zur Aufbewahrung der Aufzeichnungen von Geschäftsvorfällen mittels Registrierkassen“ (BMF-Schreiben vom 26.11.2010) genügen. Eine Nutzung von alten Registrierkassensystemen kann im Falle einer Betriebsprüfung zu einer Schätzung führen.

Wie bewahren Sie digitale Unterlagen bei Bargeschäften auf?

Die Frist, Registrierkassen so umzurüsten, dass sämtliche Einzelbewegungen aufgezeichnet, gespeichert und auslesbar sind, läuft zum Ende des Jahres ab. Die bisher oft üblichen Tagesbons (Z-Bons) sind damit nicht mehr zulässig und zudem dürfen die Kassensysteme nicht manipulierbar sein. Um dies nachweisen zu können, müssen Sie die Gebrauchsanweisungen und Handbücher der Registrierkasse bei der Kasse aufbewahren und auf Verlangen vorzeigen. Diese Regelung und die Umrüstungsfrist für Registrierkassen sind im BMF-Schreiben vom 26.11.2010 IV A 4 – S 0316/08/10004-07 „Anforderungen zur Aufbewahrung der Aufzeichnungen von Geschäftsvorfällen mittels Registierierkassen“ konkretisiert worden. Relevant ist diese Regelungen im Sozial- und Gesundheitswesen für alle Registrierkassen, die im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs (Cap- und Werkstattläden, Fairläden, Cafeterien, Kioske, etc.) geführt werden.

UP-DATE 28.06.2016 

Im Zuge der für 2019 neu geplanten Regelung zur technischen Ausstattung von Kassen (§146a AO-Entw.) gibt es Überlegungen die bisher bestehende Übergangsregelung die zum 31.12.2016 abläuft, zu verlängern.

Sobald ein Beschluss vorliegt, werden wir Sie entsprechend informieren.

 

 

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45136 Essen

Heike von der Linden
Geschäftsführerin

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